Bezahlte Freistellung für die Bildungszeit (war: Bildungsurlaub)? Mehr als 20 Antworten!

Bildungsurlaub ist der Rechtsanspruch von ArbeitnehmerInnen auf bezahlte Freistellung zum Zweck der Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsmaßnahmen. In einigen Bundesländern heißt der Bildungsurlaub auch Bildungszeit (in Berlin seit 1.9.2021), Bildungsfreistellung oder Arbeitnehmerweiterbildung.

Für den Bildungsurlaub gibt es 5 Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Logisch ist, dass es in dem Bundesland, wo der Arbeitnehmer beschäftigt ist, eine landesrechtliche Regelung gibt. Eine weitere Anforderung besteht darin, dass es sich um eine anerkannte Bildungsmaßnahme handelt. Natürlich müssen auch die Ansprüche an die Person erfüllt sein. Die Wartefrist muss absolviert sein. Und es muss eine rechtzeitige Mitteilung an Sie als Arbeitgeber gemacht worden sein.

* Berlin: Berliner Bildungszeitgesetz
* Brandenburg: Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz
* Bremen: Bremisches Bildungszeitgesetz
* Hamburg: Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz
* Hessen: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub
* Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
* Niedersachsen: Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer
* Nordrhein-Westfalen: Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen
* Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung
* Saarland: Saarländisches Weiterbildungs- und Bildungsurlaubsgesetz
* Sachsen-Anhalt: Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung
* Schleswig-Holstein: Weiterbildungsgesetz

In Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen gibt es keine landesrechtlichen Regeln und somit gibt es für die dort beschäftigten Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Freistellung. Allerdings können Sie aus Gründen der Mitarbeiterbindung und Motivation bilaterale Vereinbarungen treffen und dadurch Ihre Arbeitgebermarke stärken.

Es gilt immer das Landesrecht des Arbeitsortes. Der Wohnort ist unwichtig.

Bei Remotearbeit (Homeoffice) oder Tätigkeiten im Außendienst ist im Arbeitsvertrag oft eine Festlegung zum Arbeitsort getroffen worden. Fehlt diese, wird der Sitz des Unternehmens zugrunde gelegt.

Nein. Der Mitarbeitende kann nicht willkürlich jede Veranstaltung besuchen oder Weiterbildungsmaßnahme wählen. Beim Anbieter muss es sich um einen anerkannten Weiterbildungsträger handeln oder das Angebot muss von der zuständigen Behörde bestätigt worden sein.

Darüber hinaus legen einige Landesregelungen fest, dass das Angebot von jedermann nutzbar sein muss. Zum zeitlichen Umfang gibt es in den jeweiligen Landesgesetzen bzw. Verordnungen nur lückenhafte Festlegungen.

Grundsätzlich aber gilt, dass das Weiterbildungsangebot beruflichen, politischen oder gesellschaftspolitischen Zielen dienen und sich innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen zulässiger Bildungsinhalte bewegen muss.

Grundsätzlich gilt jeder Arbeitnehmer, unabhängig vom Arbeitsumfang, als anspruchsberechtigt.

Mit einer Ausnahme gilt eine Wartefrist von 6 Monaten, das heißt, der Arbeitsvertrag muss 6 Monate bestanden haben. Lediglich in Rheinland-Pfalz ist die Wartezeit 2 Jahre. Allerdings ist diese für Auszubildende auf 12 Monate verkürzt.

Je nach Landesregelung gibt es verschiedene Meldefristen vor dem Antritt des Weiterbildungsangebotes. In den meisten Fällen sind es aber 6 Wochen.

Dann muss der Betrieb dem Antrag nicht stattgeben.

10 Tage alle 2 Jahre ist der Anspruch in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz.

In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein beträgt der Anspruch 5 Tage pro Kalenderjahr.

Für Teilzeitkräfte sind die Ansprüche entsprechend umzurechnen.

Eine bereits erfolgte bzw. genehmigte Freistellung wird beim neuen Job angerechnet. Damit es keinen Mehrfachanspruch gibt, wird vom bisherigen Arbeitgeber eine Bildungsurlaubsbescheinigung ausgestellt.

Nein, grundsätzlich verfällt der Anspruch zum Jahreswechsel. Da allerdings die meisten Landesregelungen eine Übertragung auf Antrag vorsehen, müssen ArbeitnehmerInnen rechtzeitig eine Mitnahme ins neue Kalenderjahr beantragen.

Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird durch Sie, also den Arbeitgeber, bei Vorliegen der Voraussetzungen ihres Beschäftigten durch die bezahlte Freistellung von der Arbeit erfüllt.

Die Kosten für die An- und Abreise, eventuell notwendige Unterbringung sowie Verpflegung, als auch die eigentliche Weiterbildung sind vom Arbeitnehmer zu zahlen.

Der Mitarbeitende kann sich aber nicht selbst freistellen, wenn er die formalen Kriterien erfüllt. Hierzu sind immer Antrag und Genehmigung nötig. Allerdings besteht u.U. Schadenersatzpflicht, wenn Sie ungerechtfertigt den Bildungsurlaub verweigern.

Ja. Wenn wichtige, betriebliche Gründe dagegen sprechen, können Sie den Antrag ablehnen. Wie genau, regeln die Landesgesetze. In den meisten Fällen muss die Ablehnung schriftlich und mit Nennung der Gründe erfolgen.

Achtung: Ist die Ablehnung nicht frist- und formgerecht, so gilt der Antrag als genehmigt.

Als zwingende / dringende Gründe gelten zum Beispiel:

* Kleinbetriebsklausel
* Überlastungsschutz und Quotenregelung
* wesentliche Gründe (Weihnachtszeit im Einzelhandel, Saisongeschäft)
* entgegenstehende Urlaubswünsche anderer Beschäftigter, die aus sozialen Gründen Vorrang haben

Im Regelfall können Sie als Arbeitgeber die einmal gewährte Einwilligung nicht zurückziehen. Dennoch gibt es in einigen Bundesländern, bei dringenden Fällen und der Übernahme der eventuell anfallenden Stornogebühren die Möglichkeit, die Genehmigung zurückzuziehen.

Streitigkeiten rund um Bildungsurlaub und Bildungsfreizeit müssen vor dem Arbeitsgericht geklärt werden. Dort wird Ihr(e) Mitarbeiter(in) den Anspruch durchsetzen lassen.

Ja. Lassen Sie sich eine Teilnahmebestätigung aushändigen. Diese steht Ihnen zu.

Im Wort steckt die Silbe Urlaub und ist auch so zu verstehen. Entsprechend  § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG stehen dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei folgenden Dingen zu:

* Aufstellung allgemeiner Freistellungsgrundsätze
* Erstellung des Freistellungsplans
* Festsetzung der zeitlichen Lage des Bildungsurlaubs bei widerstreitenden Urlaubswünschen mehrerer Arbeitnehmer.

Die Tage, die mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als krank nachgewiesen wurden, werden nicht auf den Anspruch auf Bildungsurlaub angerechnet.

Regelungen, vergleichbar mit dem § 9 BUrlG, sind in den Landesbildungsgesetzen zu finden.

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richtet sich dementsprechend nach § 3 EFZG.

Ja. Die Landesgesetze sind einseitig, zwingendes Recht und definieren einen Mindestanspruch. Darüber hinaus kann es nur zugunsten der Beschäftigten abgeändert werden. Dies kann übrigens erheblich zur Mitarbeiterzufriedenheit beitragen.

Besonderheiten gelten mit in § 5 Abs. 3 AWbG in Nordrhein-Westfalen und § 26 Abs. 4 WbG im Saarland.

Nein. Sofern der Bildungsurlaub von Ihren Beschäftigten nicht beansprucht wird, erlischt er ohne Abgeltung am Ende des Anspruchszeitraumes.

Nein. Es müssen lediglich ganze Arbeitstage genutzt werden.