Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Michael Weßner (c) dr-fingerle.de

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Familienkolumne: Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

mit einführung des § 84 des 9. buches des sozialgesetzbuches (sgb ix) hat der gesetzgeber mit der maßgabe, arbeitsplätze möglichst lange zu erhalten, das  sogenannte betriebliche eingliederungsmanagement gesetzlich kodifiziert. es legt dem arbeitgeber die verpflichtung auf, möglichkeiten zu prüfen und zu klären, wie die arbeitsunfähigkeit eines arbeitnehmers möglichst überwunden werden und mit welchen leistungen oder hilfen erneuter arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der arbeitsplatz erhalten werden kann, wenn beschäftigte innerhalb eines jahres länger als sechs wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sind. die zuständige interessenvertretung ist dabei einzubeziehen, aufgrund des verweises auf § 93 sgb ix ist hier insbesondere der betriebsrat zu beteiligen. 

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Markus Frey (c) stressfrey.de

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Familienkolumne: Work-Life-Balance und Vorsorge

Ich, Markus Frey (Stress-Coach aus Köln), muss schon zugeben, auch wenn schon eine gewisse Gewöhnung eingezogen ist, so wundere ich mich doch immer wieder. Da gibt es nicht wenige Leute, die sich Work-Life-Balance ganz dick auf die Fahne geschrieben haben und vom Arbeitgeber alle möglichen Unterstützungen für eben diese Work-Life-Balance einfordern.

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familienkolumne: das kommende beschäftigungsdatenschutzgesetz und das eu-recht?

und ist es in der praxis sinnvoll umsetzbar? ende august 2010 hat das bundeskabinett einen gesetzesentwurf zum beschdatschg vorgelegt. in diesem entwurf wird unter anderem geregelt, wie die datenerhebung vor, während und nach einem beschäftigungsverhältnis erfolgen darf. damit wird die gesamte personenbezogene kommunikation im arbeitsverhältnis erfasst und im bdsg geregelt. allerdings muss der arbeitnehmer im rahmen seiner informellen selbstbestimmung in einzelfällen (ärztliche untersuchung, verwendung von lichtbildern) die einwilligung erteilen, dass seine daten benutzt werden.

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RA Uwe Karsten (c) drfingerle.de

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familienkolumne: betriebliche altersversorgungsregelungen sind zu überprüfen!

das bag hat in seiner entscheidung vom 15.2.2011 9 azr 750/09 einen fall der mittelbaren diskriminierung von frauen in der betrieblichen altersversorgung zu entscheiden gehabt. den frauen der geburtsjahrgänge 1940-1951 ist die vorzeitige inanspruchnahme der gesetzlichen altersrente ab dem alter von 60 jahren gem. § 237a ii sgb vi, anlage 20, möglich. männer können danach mit 63 jahren altersrente beanspruchen. endet nach einer vereinbarung der anspruch auf betriebliche vorruhestandsleistungen mit dem zeitpunkt des frühestmöglichen renteneintritts, folgt hieraus für männliche arbeitnehmer eine 3 jahre längere bezugsdauer.

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