Anwälte sind Spezialisten auf verschiedenen Rechtsgebieten

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Erstattung der Mehrkosten, wenn kein Platz in der KiTa?

Seit 2008 wissen die Kommunen, dass Kindern zum 1. August 2013 ab Vollendung des ersten Lebensjahres ein Rechtsanspruch auf die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zusteht. Wie Kommunen damit umgehen, zeigen die vielen Gerichtsverfahren im gesamten Bundesgebiet. Die Berichterstattung hierzu hat stark abgenommen und es finden nur noch Urteile mit deutlicher Signalwirkung mediale Beachtung. So auch das Urteil vom 28. November 2014, Az. 7 K 3274/14, welches am Verwaltungsgericht Stuttgart gefällt wurde.

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Fenster Fassade Wohnung Haus (c) familienfreund.de

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Urteil zu Kosten der Unterkunft

[Zitat:]Unangemessene Kosten der Unterkunft – müssen – von der Behörde übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige seine erfolglose Wohnungssuche mit entsprechenden Nachweisen belegt . (Az. S 75 AS 18815/07 )“. Immer wieder tobt der Streit um unangemessene Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Empfänger. Ist der Spielraum von 10% zur Warmmiete überschritten, flattert schnell ein Brief ins Haus mit dem Hinweis, dass die Wohnung nicht mehr angemessen sei. Man wird buchstäblich aufgefordert auf Wohnungssuche zu gehen und sich innerhalb von meist 6 Monaten eine neue Bleibe zu zu suchen, um unangemessene Kosten der Unterkunft zu senken.

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Weihnachtsmann aus Schokolade (c) jackmac34 / pixabay.de

Weihnachtsmann aus Schokolade (c) jackmac34 / pixabay.de

Weihnachtsfeiern: Auch ohne Chef versichert

Unfälle mit Personenschaden auf Weihnachtsfeiern sind keine Seltenheit und passieren mit und ohne vorherigen Alkoholgenuss. Durch den betrieblichen Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt und der Arbeitnehmer Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen kann und darf.

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