Urteil: Steuerprivilegien für Firmenerben teilweise verfassungswidrig

Recht | Richterhammer und Handschellen (c) Thorben Wengert / pixelio.de

Die Ausnahmen der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen entsprechen in aktueller Ausgestaltung nicht dem grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Mittwoch (Az. 1 BvL 21/12). Erben von Betriebsvermögen würden gegenüber solchen von Privatvermögen zu sehr mit Steuerprivilegien verschont.

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Höhere Erstattungen bei Dienstreisen ab 2014

familienkutsche (c) familienfreund.de

Das derzeitige Berufsleben verlangt von den Arbeitnehmern immer mehr Mobilität, so dass berufsbedingte Reisetätigkeit oder der Einsatz an mehreren Tätigkeitsstätten an der Tagesordnung ist. Bislang kann ein Arbeitnehmer für Dienstreisen eine Verpflegungspauschale in Höhe von sechs, zwölf oder 24 Euro steuerlich geltend machen, je nach Dauer der Auswärtstätigkeit. Fahrten zwischen regelmäßiger Arbeitsstätte und anderen Tätigkeitsstätten sind als Reisekosten von der Steuer absetzbar.

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Arbeits- und Sozialrecht müssen sich der geänderten Arbeitswelt anpassen

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei (c) geralt / pixabay.de

Kinder erziehen, Eltern pflegen, sich weiterbilden: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möchten dazu für eine Weile gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten, im Berufsleben aber nicht dauerhaft den Anschluss verlieren. Doch das Berufs- mit dem Familienleben oder dem Anspruch, lebenslang zu lernen, zu vereinbaren, ist bislang oft schwierig. Auch, weil Arbeits- und Sozialrecht hier nach wie vor erhebliche Lücken haben. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt. Aus Sicht der Wissenschaftler sind neue rechtliche Instrumente nötig, um Beschäftigten eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie zu ermöglichen, etwa ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeittätigkeit.

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Mindestlöhne: Neue WSI-Datenbank liefert aktuelle Daten zu 30 Ländern

Bauarbeiter haben einen körperlich anstrengenden Beruf (c) piro4d / pixabay.de

Von nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 21 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Drei von ihnen – die Niederlande, Rumänien und der EU-Neuling Kroatien – haben die Lohnuntergrenze in den vergangenen Wochen angehoben.

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Sachsen erleichtert Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Büroarbeit kann Spaß machen (c) StartupStockPhotos / pixabay.de

Ausländische Berufsqualifikationen werden künftig leichter festgestellt und anerkannt. Das sieht der Entwurf eines entsprechenden Berufsanerkennungsgesetzes vor, der heute vom Kabinett beschlossen wurde und nun dem Landtag zugeleitet wird. Das Anerkennungsgesetz schafft erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf.

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Familienkolumne: Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Michael Weßner (c) dr-fingerle.de

Mit Einführung des § 84 des 9. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) hat der Gesetzgeber mit der Maßgabe, Arbeitsplätze möglichst lange zu erhalten, das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement gesetzlich kodifiziert. Es legt dem Arbeitgeber die Verpflichtung auf, Möglichkeiten zu prüfen und zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sind. Die zuständige Interessenvertretung ist dabei einzubeziehen, aufgrund des Verweises auf § 93 SGB IX ist hier insbesondere der Betriebsrat zu beteiligen.

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Streit um Anwaltshonorar – Ist ein Stundenhonorar zulässig?

Justizia | Amtsgericht | Staatsanwaltschaft - bild von https://profiles.google.com/m.feseker | Rechte: http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/

Eine Honorarvereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten, die darauf abzielt, dass für eine Vertretung vor Gericht geringere Gebühren zu zahlen sind als gesetzlich vorgeschrieben, ist nichtig. Das hat das Amtsgericht München mit einem 28.06.2011 veröffentlichten Urteil vom 3.März 2011 entschieden (Az.: 223 C 21648/10).

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Stillen während der Arbeitszeit erlaubt

Stillen während der Arbeitszeit unterliegt einem besonderen Schutz (c) StockSnap

Wenn Frauen Mütter werden, ändert sich oft das ganze Leben. Viele Fragen wollen beantwortet werden und jeder sucht einen Weg gut mit der neuen Situation umzugehen. Neben Fragen zur Schwangerschaft stehen auch immer Fragen zum Beruf und der Vereinbarkeit auf dem Plan. Nicht nur bevor das Baby geboren wird, ist guter Rat teuer, sondern auch danach wünschen sich viele eine gute Begleitung. Eine Frage, die uns im Familienservice öfter begegnet, nämlich, ob das Stillen während der Arbeitszeit möglich ist, beantworten wir gern hier:

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